AGB

Allgemeine Lieferbedingungen

WT Energiesysteme GmbH, Uttmannstr. 15, 01591 Riesa, Deutschland
Stand: November 2017

§ 1 Allgemeines

  1. Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Bestellern im Zusammenhang mit unseren Lieferungen oder Leistungen gelten die Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie (nachfolgend „AGB Elektroindustrie“) nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen unserer Allgemeinen Lieferbedingungen (nachfolgend „AGB WT“). Die AGB Elektroindustrie und die AGB WT gelten nur, wenn der Besteller Unternehmer i.S.v. §§ 310 Abs. 1, 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  2. Die AGB Elektroindustrie und die AGB WT gelten in ihrer jeweils bei Vertragsschluss gültigen Fassung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass auf diese nochmals gesondert hingewiesen oder Bezug genommen werden muss.
  3. Die AGB Elektroindustrie und die AGB WT gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers dessen Leistungen vorbehaltlos annehmen.
  4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller haben vor den AGB Elektroindustrie und den AGB WT Vorrang. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgeblich.
  5. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in den AGB Elektroindustrie und den AGB WT nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Lieferung und Leistungsfrist

  1. Die Lieferung der Geräte erfolgt abweichend von Ziffer II.1. der AGB Elektroindustrie nach den Incoterms 2010 DAP frei Baustelle.
  2. Für die Lieferzeit ist der in der Auftragsbestätigung benannte und von den Parteien vereinbarte Inbetriebnahmetermin maßgeblich.
  3. Bei einer durch den Auftraggeber verschuldeten Verspätung der Abnahme der Lieferung oder Leistung um insgesamt mehr als 4 Wochen gilt die betreffende Lieferung oder Leistung automatisch als akzeptiert und angenommen. In diesem Fall hat die WT das Recht, die Lieferung oder Leistung in Rechnung zu stellen.
  4. Bei einer durch den Auftraggeber verschuldeten Verschiebung sonstiger Termine im vereinbarten Zeitplan und/oder Zahlungsplan um insgesamt mehr als 4 Wochen gilt der betreffende Termin automatisch als vom Auftragnehmer realisiert und eingehalten. In diesem Fall hat die WT das Recht, entsprechende Rechnungen zu stellen.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Der in der Auftragsbestätigung angegebene Preis ist bindend und gilt für das komplette Angebot. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der jeweils gesetzlich vom Besteller geschuldeten Umsatzsteuer. Diese wird in der Rechnung zusätzlich ausgewiesen und berechnet. Lagergebühren sind nicht enthalten und werden separat berechnet.
  2. Die Preise sind auf der Basis eines Auftrags für das komplette Angebot einschließlich der von uns beschriebenen Geräte und technischen Bedingungen kalkuliert. Bei Teilbeauftragung oder Bestellungen nur einzelner Komponenten sowie technischen Änderungen sind wir berechtigt, Preisanpassungen vorzunehmen. Eventuell notwendige außervertragliche Leistungen werden gesondert vergütet.
  3. Der vereinbarte Preis wird gemäß Zahlungsplan in Rechnung gestellt. Rechnungsbeträge sind innerhalb von 30 Kalendertagen nach Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung zur Zahlung fällig. Bei Banküberweisung ist die Rechtzeitigkeit der Zahlung auf die Gutschrift auf dem Konto des Empfängers maßgeblich.
  4. Ist kein Zahlungsplan vereinbart, so wird der Auftragspreis innerhalb von 30 Kalendertagen nach Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung zur Zahlung fällig. Bei Banküberweisung ist die Rechtzeitigkeit der Zahlung auf die Gutschrift auf dem Konto des Empfängers maßgeblich.
  5. Bei einer durch den Auftraggeber verschuldeten Terminverschiebung verkürzt sich die Zahlungsfrist für die durch diesen Termin bedingte Rechnung um den zeitlichen Umfang der Verschiebung.

§ 4 Gewährleistungsfrist und Haftung

  1. Ergänzend zu den Bestimmungen in Ziffer VIII.2. der AGB Elektroindustrie beginnt die Gewährleistungsfrist spätestens 4 Wochen nach Mitteilung der Abnahmebereitschaft, wenn die Abnahme aus Gründen verzögert wird, die wir nicht zu vertreten haben.
  2. Ergänzend zu den Bestimmungen in Ziffer VIII. der AGB Elektroindustrie wird uns der Besteller von Schadensersatzansprüchen Dritter freistellen, die wir nicht zu vertreten haben, soweit die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
  3. Die Haftung für Folgeschäden eines Mangels, wie Produktionsausfall oder entgangener Gewinn sind ausgeschlossen. Dies gilt gemäß Ziffer XII. der AGB Elektroindustrie nicht für die dort benannten Ausnahmen, insbesondere bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

§ 5 Schlussbestimmungen

  1. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle technischen Dokumente werden in Deutsch übergeben.
  2. Sollte eine der Bestimmungen der AGB WT unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen hiervon unberührt.
  3. Soweit der Vertrag oder die AGB WT Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlichen Bestimmungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen dieses Vertrages und dem Zweck der AGB WT vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke erkannt hätten.